vor 2 Stunden schrieb Abd al Rahman:

Wer ist mehr Schuld? Jemand der die Weisung erteilt oder derjenige, der sie ausführt?

Der letzte Minister der eine Weisung ignorierte war Schmidt von der CSU. In der Politik war er erledigt, aber er ist ja weich gefallen.
Es heist im Grundgesetz immer noch: Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz und nicht: Jeder Minister macht was er/sie will.

vor 8 Minuten schrieb Octavius Valesius:

Der letzte Minister der eine Weisung ignorierte war Schmidt von der CSU. In der Politik war er erledigt, aber er ist ja weich gefallen.
Es heist im Grundgesetz immer noch: Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz und nicht: Jeder Minister macht was er/sie will.

Es gibt zwei Parteien, die eine Regierung bilden. CDU und SPD. Natürlich sind beide für die Entscheidungen der Regierung verantwortlich. Da kann sich niemand rausreden. Während die CDU eine klare Linie hat, sowohl im Bund als auch in Europa (für so falsch ich diese Linie auch halte), eiert die SPD rum. Auf Bundesebene dafür sein, auf EU Ebene dagegen. 

vor 3 Stunden schrieb Abd al Rahman:

Im April müssen die Mitgliedsstaaten nochmal formell zustimmen. Da werden wir ja sehen, wie ernst es der SPD ist. 

So sehe ich es auch.

vor 3 Stunden schrieb Abd al Rahman:

Es gibt zwei Parteien, die eine Regierung bilden. CDU und SPD. Natürlich sind beide für die Entscheidungen der Regierung verantwortlich. Da kann sich niemand rausreden. Während die CDU eine klare Linie hat, sowohl im Bund als auch in Europa (für so falsch ich diese Linie auch halte), eiert die SPD rum. Auf Bundesebene dafür sein, auf EU Ebene dagegen. 

Naja, es gibt anscheinend für die SPD deutlich wichtigere Dinge, die man in der Koalition erreichen will, als dass man sie für den Artikel 13 kippt. Das mag jeder seine eigene Sichtweise zu haben, aber Politik ist halt nun mal wie ein Basar. Wenn ich was haben will, muss ich was geben.

rein auf Artikel 13 isoliert betrachtet, mag es sich um ein rumgeeiere handeln, im Gesamtzusammenhang der eigenen Politikziele vermutlich nicht. Zudem hat man die Option, dass die Länderparlamente noch einmal ausdrücklich zustimmen müssen. Da wird man sehen, was bei rauskommt. Wenn ich mir die Abstimmung im EU-Parlament anschaue, dann ist es durchaus möglich, dass ohne Fraktionszwang das Ganze noch gekippt wird.

und wo bei der CDU die klare Linie ist, ist für mich auch fraglich. Immerhin gab es in letzter Zeir auch dort genügend Stimmen gegen den Artikel 13/17. Die letzte Info, die ich habe, dass  auch dort auf Bundesebene die Uploadfilter abgelehnt werden, auch wenn Madame Merkel das noch nicht wahr haben will.

Bearbeitet (26. März 20196 J. von Leachlain ay Almhuin)

Die Bundesregierung hat sich da in meinen Augen gar nicht mit Ruhm bekleckert.

"Wir haben das Gesetz verabschiedet und jetzt fügen wir noch eine Erklärung dazu, dass wir es nicht so gemeint haben".

Ja was soll den der Quatsch. Wenn Ihr das Gesetz doch nicht gewollt hättet, dann hättet Ihr es nicht verabschieden sollen. Wie blöd kann man sein?